Amerikanischer Gesetzentwurf soll digitale Dollar stoppen

Im House Financial Services Committee (HFSC) wird derzeit intensiv an einem Gesetzentwurf gearbeitet, der die Einführung des digitalen Dollars einschränken soll. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, strenge Regeln für dessen Ausgabe festzulegen. Diese Entwicklung wird wahrscheinlich von der Krypto-Gemeinde begrüßt, einer Gruppe, die generell skeptisch gegenüber von der Regierung ausgegebenem digitalem Geld steht, auch bekannt als Central Bank Digital Currencies (CBDCs).

Geplante Treffen zur Diskussion der Gesetzesentwürfe zum digitalen Dollar

Der Vorsitzende des HFSC, Patrick McHenry, hat angekündigt, dass seine Kommission am 20. September zusammenkommen wird, um zwei Gesetzesentwürfe zu diskutieren, die sich mit der möglichen Schaffung eines digitalen Dollars befassen.

Diese Treffen, auch als Markups bekannt, sind Gelegenheiten, bei denen die Gesetzgeber die Details eines Gesetzesentwurfs diskutieren und gestalten können. Dies ist ein entscheidender Schritt im Gesetzgebungsverfahren, bevor ein Vorschlag im Haus behandelt wird. Nach diesem Treffen am Mittwoch werden wir mehr über die neuesten Entwicklungen rund um den digitalen Dollar wissen.

Gesetzesentwürfe und Einschränkungen für CBDCs

Das House Financial Services Committee wird zwei Gesetzesentwürfe diskutieren, die die mögliche Schaffung einer Central Bank Digital Currency (CBDC), auch bekannt als digitaler Dollar, betreffen.

Der erste Gesetzesentwurf, der “Digital Dollar Pilot Prevention Act” oder H.R. 3712, wurde im Mai von Vertreter Alex Mooney vorgestellt. Er schlägt vor, die Federal Reserve bei der Einrichtung von Pilotprogrammen für CBDCs ohne die ausdrückliche Genehmigung des Kongresses einzuschränken.

Trotz dieser vorgeschlagenen Beschränkungen hat die Federal Reserve kürzlich angegeben, dass sie ohne ein Ermächtigungsgesetz des Kongresses keine CBDC einführen wird. Dennoch deutet die jüngste Suche der Federal Reserve von San Francisco nach technischer Expertise für ein CBDC-Projekt darauf hin, dass die Möglichkeit eines digitalen Dollars weiterhin ernsthaft in Erwägung gezogen wird.

#NEW: Chairman @PatrickMcHenry announces a markup of legislation to strengthen American national security and prevent the issuance of a central bank digital currency.

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— Financial Services GOP (@FinancialCmte) September 16, 2023

Der zweite Vorschlag zielt darauf ab, den Federal Reserve Act zu ändern, um Fed-Banken zu verbieten, bestimmte Produkte oder Dienstleistungen direkt an Verbraucher anzubieten, einschließlich der Ausgabe eines digitalen Dollars für die Geldpolitik oder andere Zwecke. Der vorgeschlagene Text besagt, dass “eine Federal Reserve Bank keine digitale Währung einer Zentralbank oder ein im Wesentlichen ähnliches digitales Asset unter einem anderen Namen oder Label indirekt über eine Finanzinstitution oder einen anderen Vermittler anbieten darf.”

Spaltung in den USA

Die Debatte über die mögliche Einführung eines digitalen Dollars – einer Central Bank Digital Currency (CBDC) – erhitzt die Gemüter in den USA. Bei einflussreichen politischen Figuren ist eine deutliche Spaltung der Standpunkte zu beobachten.

Präsidentschaftskandidaten Robert F. Kennedy Jr. und Ron DeSantis positionieren sich deutlich gegen das Konzept einer CBDC. Ihre größte Sorge ist der potenzielle Eingriff in die finanzielle Privatsphäre, den eine solche digitale Währung mit sich bringen könnte.

Auf der anderen Seite des Spektrums stehen die Befürworter einer CBDC. Sie argumentieren, dass die Einführung eines digitalen Dollars dazu beitragen kann, die führende Position der USA auf den weltweiten Finanzmärkten zu erhalten und die Nutzung von Kryptowährungen zu fördern.

Angesichts dieser unterschiedlichen Ansichten bleibt die Zukunft des digitalen Dollars ein heiß diskutiertes Thema in der politischen Arena, wobei sowohl die Vorteile als auch die potenziellen Risiken in der Diskussion schwer wiegen.