Mehrere Gesetzesvorlagen des US-Senats widersprechen der Definition von CBDC als Geld

In einer jüngsten Entwicklung haben Utah, South Carolina, South Dakota und Tennessee Gesetzesvorlagen eingereicht, um die digitale Währung der Zentralbank (CBDC) nicht als Geld anzuerkennen. Diese Gesetzesvorlagen würden eine CBDC explizit von der Definition des Geldes in den betreffenden Staaten ausschließen, was deren Nutzung als solche erheblich erschweren würde.

Geld definiert als autorisiertes Tauschmittel

Senator Frank Niceley aus Tennessee hat am 12. Januar einen Gesetzentwurf im Senat vorgelegt. Laut dem Tennessee Uniform Commercial Code (UCC) wird Geld als autorisiertes Tauschmittel definiert. Der neue Gesetzentwurf fügt jedoch hinzu, dass diese Definition “keine digitale Währung der Zentralbank” umfasst.

Der UCC, ein umfassender Satz standardisierter Gesetze, der Handelstransaktionen in den Vereinigten Staaten regelt, bietet ein konsistentes Rahmenwerk für Geschäftstransaktionen in verschiedenen Staaten.

Gesetzliche Beschreibung von CBDC und deren Ausschluss

In Utah präsentierte Vertreter Tyler Clancy am 4. Januar den House Bill 164 im Senat. Dieser Gesetzentwurf beschreibt CBDC als eine digitale Form von Geld, die von Regierungsstellen wie der US-amerikanischen Federal Reserve, ausländischen Regierungen, Zentralbanken oder Reservebanksystemen ausgegeben wird. Der vorgeschlagene Gesetzentwurf in Utah spezifiziert, dass “eine digitale Währung der Zentralbank kein gesetzliches Zahlungsmittel in Form von Bargeld ist”, wodurch CBDCs von der staatlichen Definition von Geld gemäß dem Utah Specie Legal Tender Act und dem UCC des Staates ausgeschlossen werden.

In South Carolina reichte Senator Shane Martin am 30. November 2023 den Senatsgesetzentwurf 861 ein. Ähnlich wie in Tennessee schlägt dieser Entwurf vor, CBDCs von der Definition des Geldes im UCC von South Carolina auszuschließen.

In South Dakota führte der Vorsitzende des Handels- und Energieausschusses am 9. Januar auf Anfrage des South Dakota Department of Labor and Regulation den Senatsgesetzentwurf 58 (SB58) ein. Dieser Gesetzentwurf fügt der UCC-Definition von Geld in South Dakota hinzu, dass es “keine digitale Währung irgendeiner Zentralbank” umfasst.