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Regulierung, Ripple
Ripple Labs hat seinen Rechtsstreit mit der US-amerikanischen Securities and Exchange Commission (SEC) eskaliert, indem es eine “Cross-Appeal” eingelegt hat.
Mit diesem Berufungsverfahren will Ripple frühere Gerichtsentscheidungen anfechten, während die SEC ebenfalls Berufung eingelegt hat, um die verhängten Geldstrafen zu erhöhen. Beide Parteien bereiten sich auf eine weitere juristische Auseinandersetzung vor.
Berufung vor höherem Gericht
In einer Einreichung vom 10. Oktober beim Bezirksgericht des südlichen Distrikts von New York gab Ripple bekannt, dass es seine Berufung beim Berufungsgericht für den zweiten Bezirk einreicht. Dieser rechtliche Schritt ist eine formelle Maßnahme, um die Berufung von Ripple offiziell zu registrieren.
Das Berufungsgericht wird sowohl die ursprüngliche Berufung der SEC, die am 2. Oktober eingereicht wurde, als auch die Berufung von Ripple prüfen, um festzustellen, ob bei dem Urteil vom 7. August rechtliche oder verfahrensrechtliche Fehler gemacht wurden. In diesem Urteil wurde Ripple angewiesen, eine zivilrechtliche Geldstrafe in Höhe von 125 Millionen Dollar wegen Verstößen gegen das Wertpapierrecht zu zahlen.
Die SEC hatte ursprünglich eine Geldstrafe von 2 Milliarden Dollar gefordert, während Ripple argumentierte, dass die Strafe 10 Millionen Dollar nicht überschreiten sollte.
Langjähriger Rechtsstreit
Der Rechtsstreit zwischen Ripple und der SEC begann im Jahr 2020, als die Aufsichtsbehörde behauptete, der Verkauf von Ripples Kryptowährung XRP stelle ein nicht registriertes Wertpapierangebot dar.
Ein entscheidendes Urteil wurde im Juli 2023 gefällt, als Richterin Analisa Torres entschied, dass der Verkauf von XRP an institutionelle Investoren gegen das Wertpapierrecht verstieß. Allerdings wurde der Verkauf von XRP an die breite Öffentlichkeit sowie die Verteilung an Mitarbeiter und Entwickler nicht als Wertpapierverkauf angesehen.
Alderoty: Ripple verteidigt sich entschlossen gegen SEC-Vorwürfe
Stuart Alderoty, der Chefjurist von Ripple, betonte, dass Ripple in Berufung geht, um sicherzustellen, dass kein wichtiges Argument unbeachtet bleibt.
„Die SEC hat bei allen wichtigen Punkten verloren, deshalb sind sie in Berufung gegangen. Heute haben wir eine Cross-Appeal eingereicht, um sicherzustellen, dass alles auf den Tisch kommt, einschließlich des Arguments, dass es kein ‘Anlagevertrag’ ohne wesentliche Rechte und Pflichten in einem Vertrag geben kann“, erklärte Alderoty.
Wie steht es um den Howey-Test?
Der Howey-Test wird verwendet, um festzustellen, ob eine Transaktion als Anlagevertrag qualifiziert und somit unter das US-amerikanische Wertpapierrecht fällt. Laut diesem Test ist eine Transaktion ein Anlagevertrag, wenn sie eine Geldanlage in ein gemeinschaftliches Unternehmen mit der Erwartung von Gewinnen beinhaltet, die hauptsächlich durch die Bemühungen anderer erzielt werden.
Alderoty fügte hinzu, dass die SEC offenbar nicht plant, gegen das Urteil Berufung einzulegen, das besagt, dass XRP selbst kein Wertpapier ist.
„Sie haben sich sogar in einem anderen Fall dafür entschuldigt, dass sie vorgeschlagen haben, ein Token könne selbst ein Wertpapier sein! Das ist das Gesetz, und ein Berufungsverfahren in anderen Fragen ändert das nicht“, sagte Alderoty.
Zukünftige Entwicklungen
Sowohl Ripple als auch die SEC werden in den kommenden Wochen weitere Argumente vorbringen, nachdem die jüngsten Berufungsanträge und die Cross-Appeal eingereicht wurden. Der Zeitrahmen für diese Entwicklungen bleibt jedoch unklar. Es ist auch ungewiss, ob sich die SEC ausschließlich auf die Anfechtung der gegen Ripple verhängten Strafen konzentrieren wird oder ob sie weiterhin gegen das breitere Urteil über den Status von XRP vorgeht.
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