SEC bleibt dran: Neuer Einspruch im langjährigen Ripple-Rechtsstreit

Die US-amerikanische Securities and Exchange Commission (SEC) lässt sich durch den fast 3-jährigen Rechtsstreit gegen Ripple nicht entmutigen. Die SEC plant, das laufende Verfahren anzufechten und beantragt ein interlokutorisches Berufungsverfahren.

Was ist ein interlokutorisches Berufungsverfahren?

Für die meisten von uns ohne juristischen Hintergrund ist ein interlokutorisches Berufungsverfahren gleichbedeutend mit einem Zwischenberufungsverfahren. Dabei beantragt eine Partei die Erlaubnis, bestimmte Gerichtsentscheidungen überprüfen zu lassen, bevor der gesamte Fall abgeschlossen ist. Die SEC ist der Meinung, dass dieses Berufungsverfahren gerechtfertigt ist und verweist unter anderem auf einen anderen Fall, den von Terraform Labs (bekannt durch Luna und TerraUSD).

AND… the SEC continues making questionable decisions, requesting an interlocutory appeal.

Note that it is NOT appealing whether XRP itself is a security – just its losses on the programmatic and individual sales issues. https://t.co/GziVLp23mT

— Jeremy Hogan (@attorneyjeremy1) August 9, 2023

Update im Rechtsstreit: SEC’s neue Schritte gegen Ripple Labs

Am 13. Juli entschied Richterin Analisa Torres, dass der Verkauf von XRP nicht als Wertpapier angesehen wird, wenn er Privatanlegern angeboten wird. Die SEC legte dagegen Berufung ein und bat das Gericht in einem Schreiben, den Fall während des Berufungsverfahrens vorübergehend auszusetzen. Sie argumentierten, dass das Ergebnis des Berufungsverfahrens Auswirkungen auf andere laufende Verfahren haben könnte, einschließlich derer gegen Binance und Coinbase.

Das Berufungsverfahren im XRP-Fall betrifft die Entscheidung von Richterin Torres, dass automatisierte Verkäufe von XRP, basierend auf festgelegten Kriterien ohne direkte menschliche Intervention, nicht unter das Wertpapiergesetz fallen. Sie stellte jedoch fest, dass XRP unter bestimmten Umständen als Wertpapier betrachtet werden kann, z.B. bei direktem Verkauf an institutionelle Anleger zur Finanzierung des Projekts. Ein separater Gerichtsprozess zu diesem Thema, gerichtet gegen Ripple’s CEO, Brad Garlinghouse, und den Exekutivvorsitzenden Chris Larsen, steht noch aus. Beide Parteien, SEC und Ripple, haben bis zum 4. Dezember Zeit, ihre Anträge einzureichen.

Bevor das Berufungsverfahren tatsächlich stattfindet, muss die SEC mehrere rechtliche Schritte unternehmen, darunter die Genehmigung sowohl des US District Court Southern District of New York als auch des Berufungsgerichts. Schließlich wird das Second Circuit eine endgültige Entscheidung treffen.

Fazit

Trotz der früheren Entscheidung von Richterin Torres bleibt die SEC in ihrem Fall gegen Ripple entschlossen und hat ein interlokutorisches Berufungsverfahren beantragt. Dies hatte Auswirkungen auf den Kryptomarkt, wobei der XRP-Kurs nach dieser Nachricht um 2,5% fiel. Der rechtliche Weg ist noch nicht zu Ende, und es stehen noch mehrere Schritte und Genehmigungen aus.

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